Registrierungs-Bedingungen

Nutzungsbedingungen kirmesfieber.de:

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung von kirmesfieber.de gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.


§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Forums und der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community.

2.2 Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

2.3 Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.


§ 3 Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

3.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.


§ 4 Haftungsausschluss

4.1 Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

4.2 Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.


§ 5 Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte zu veröffentlichen,

    · deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
    · die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
    · die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
    · die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben

5.2 Die gleichen Regeln wie unter (1) gelten auch für die Wahl des Nutzernamens.

5.3 Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Inhalte abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

5.4 Der Anbieter hat das Recht, Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

5.5 Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

5.6 Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen die hinterlegte E-Mail Adresse aktuell zu halten, sowie diese regelmäßig auf einen eventuellen Posteingang zu überprüfen.

5.7 Das veröffentlichen von Beiträgen die Werbung enthält, ist nur nach vorheriger Schriftlicher Genehmigung seitens des Anbieters gestattet. Der Anbieter behält sich vor, für die Gestattung eine Gebühr zu erheben.


§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

6.1 Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

6.2 Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

6.3 Das Urheberrecht für die eingestellten und bei kirmesfieber.de gespeicherten Bilder verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen und Hochladen seines Bildes in das Forum jedoch das Recht ein, das Bild dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Bilder innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

6.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit seine eigenen Beiträge in einer angemessenen Zeit selbst zur Fehlerkorrektur zu bearbeiten. Nach Ablauf dieser Zeitspanne ist ein bearbeiten des Beitrages durch den Nutzer nicht mehr möglich.

6.5 Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm eingestellter und hochgeladener Bilder.


§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

7.1 Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

7.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft fristlos ohne Angabe von Gründen zu beenden und den Zugang umgehen zu sperren.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt den Zugang zeitlich begrenzt zu sperren.

7.4 Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

7.5 Dem Nutzer ist es nicht gestattet mehrere Benutzerkonten zu besitzen.

7.6 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, sich nach einem Ausschluss unter einer anderen Identität neu anzumelden.

7.7 Der Anbieter behält sich vor zur Identitätsfeststellung Einsicht in ein Amtliches Ausweisdokument zu nehmen.

7.8 Das dauerhafte Veröffentlichungsrecht für vom Nutzer überlassene Inhalte bleibt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft bestehen.


§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

8.1 Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

8.2 Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.


§ 9 Haftungsfreistellung

Sie erklären hiermit, dass Sie kirmesfieber.de, mit kirmesfieber.de verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von kirmesfieber und/oder von mit kirmesfieber.de verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der Kirmesfieber.de-Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.


§ 10 Marken und sonstige Schutzrechte von kirmesfieber.de

Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von kirmesfieber.de und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich Kirmesfieber.de zustehen und werden diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von kirmesfieber.de nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von kirmesfieber.de entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke kirmesfieber.de nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühren. Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer Nutzer. Insoweit werden Sie aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren. Das Logo kirmesfieber.de ist in seinen Formen und graphischen Umsetzungen ein eingetragenes Warenzeichen.


§ 11 Hinweise auf Rechtsverletzungen

11.1 Kirmesfieber.de respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.

11.2 Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mit:
- eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
- eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach Urheberrechte verletzt;
- eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
- Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
- eine Erklärung von Ihnen, dass nach Ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist;
- eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Sie Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

11.3 Der Verantwortliche für Urheberrechtsangelegenheiten bei Kirmesfieber.de, dem Urheberrechtsverletzungen mitzuteilen sind, ist die im Impressum genannte Person.

11.4 Bitte informieren Sie uns über alle Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen durch unzulässige Inhalte. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, benachrichtigen Sie uns bitte über unser Formular „Verstöße melden". Bitte tragen Sie die Identifikationsdaten der Person, die sich nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt oder einer Beschreibung dessen in das entsprechende Formularfeld ein.


§ 12 Links

Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzern unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.


§ 13 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.


§ 14 Ergänzende Nutzungsbestimmungen

In manchen Bereichen des Forums speziell zur Nutzung bestimmter Community- und Forenfunktionen können ergänzende Nutzungsbestimmungen existieren. Diese findet der Nutzer im Rahmen der entsprechenden Funktionen. Diese ergänzenden Nutzungsbestimmungen gelten bei Benutzung der entsprechenden Funktionen als akzeptiert.


§ 15 Abweichende Vereinbarungen

Es gelten keine mündlichen Vereinbarungen, jeder Änderung der Nutzungsbedingungen wird in Schriftform angekündigt. Ausnahmen dieser Nutzungsbestimmungen werden in Ausnahmefällen ebenfalls nur schriftlich bekannt gegeben.


§ 16 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieses Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Teile bestehen. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die der unwirksamen dem Sinn nach nahe liegt.